Jamaika geplatzt, was nun?

Merkel wird noch ein wenig tricksen und nun versuchen, ihre Amtszeit zu verlängern. Aber sie hat sich und ihre CDU an das sichere Ende gebracht.

 

Vor dem auch unser Land beinahe steht. Aber noch glauben viele unserer Mitbürger, dass alles nicht so schlimm sei. Längst ist es nicht vollends in ihren Köpfen angekommen, dass uns die Flutung mit mittlerweile Millionen kulturfremder Wirtschaftsflüchtlinge in eine andere Welt katapultieren wird. In ein Mitteleuropa, was schon in wenigen Jahren nicht mehr wiederzuerkennen ist. Währungs- und Energiepolitik tun ihr Wesentliches dazu. Merkel hat an allen Stellen, in jedem Thema, auf jedem politischen Feld radikal versagt - und ihre Günstlinge gleich mit ihr. Es ist wie im Management, wo der Grundsatz gilt "Shadow of the leader": Die Qualität der Führungsspitze setzt sich nach unten fort. Und wir alle haben Merkels Gurkentruppe in den letzten Jahren erlebt. Unmittelbar auch in Hessen.

Wie geht es weiter in unserem Land? Ich habe hier einmal die Möglichkeiten (Quelle: DWN von heute morgen) zusammengestellt. Machen Sie sich ein Bild von den Optionen. ES WIRD AUF JEDEN FALL SPANNEND morgen und Mittwoch im Parlament. Ich bin auf den Anblick von Merkel gespannt -und auf den grinsenden Lindner, der sich strategisch geschickt und mit der für ihn einzigen Option öffentlichkeitswirksam aus Jamaika herausgewunden hat.

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So wird es weitergehen. Oder auch nicht !?
Die FDP ist aus den Jamaika-Verhandlungen ausgestiegen. Nun gelten Neuwahlen als die wahrscheinlichste Variante. Doch auch der Weg dorthin ist schwierig: Das Grundgesetz baut hohe Hürden auf.

Könnte es nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen doch noch zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen?
Das ist unwahrscheinlich. Die SPD hat sich schon am Wahlabend auf die Oppositionsrolle festgelegt und ist davon bislang nicht abgerückt. Vielmehr hat Parteichef Martin Schulz erst am Wochenende noch einmal beteuert, die SPD sei jederzeit zu Neuwahlen bereit.

Wäre eine Minderheitsregierung eine Option?
Wohl kaum. Dieses in anderen Ländern übliche Modell ist in Deutschland im Bund noch unerprobt. Und in den politisch unruhigen Zeiten wäre es misslich für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wenn sie sich bei jedem Gesetz Unterstützung von einer Oppositionsfraktion holen müsste. Die Kanzlerin hat diese Option am Abend der Bundestagswahl ausgeschlagen: „Ich habe die Absicht, dass wir zu einer stabilen Regierung in Deutschland kommen.“ Die SPD schloss ihrerseits bereits aus, eine Minderheitsregierung von Merkel zu tolerieren.

Unter welchen Umständen könnte es zu Neuwahlen kommen?
Bevor es zu einem weiteren Urnengang kommt, muss der neue Bundestag aufgelöst werden. Ein Weg dorthin ist grundsätzlich die Vertrauensfrage. Die früheren Bundeskanzler Willy Brandt (SPD), Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) hatten so Neuwahlen herbeigeführt.Doch Amtsinhaberin Merkel ist dieser Weg versperrt. Denn sie ist seit der Konstituierung des neuen Bundestags nur noch geschäftsführend im Amt. Und für diesen Fall besteht die Möglichkeit der Vertrauensfrage nicht.

Deshalb bleibt nur noch die Möglichkeit der Parlamentsauflösung nach einer Kanzlerwahl. Artikel 63 des Grundgesetzes sieht dafür folgendes Szenario vor: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterbreitet dem Parlament einen Vorschlag, er kann damit auch bei übermäßig langen Koalitionsvorhandlungen eine Kanzlerwahl in Gang setzen. Verfehlt die Kanzlerin die erforderliche Mehrheit aller Abgeordneten, kann die Wahl innerhalb von 14 Tagen wiederholt werden. Bringt Merkel auch im zweiten Durchgang nicht die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich, reicht es im dritten Durchgang, wenn sie die relative Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Das dürfte ihr problemlos gelingen, schließlich ist nicht einmal ein Gegenkandidat zu erwarten.
In diesem Fall hat Steinmeier zwei Möglichkeiten. Er kann Merkel zur Kanzlerin ernennen oder den Bundestag auflösen. Für diese Entscheidung hat er sieben Tage Zeit. Entscheidet er sich für die Parlamentsauflösung, muss innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden.

(Q: DWR/AFP20NOV17/Auszug)