DEUTSCHLAND, DEINE RICHTER!

Dass es in Deutschland nicht FÜNF VOR ZWÖLF ist, sondern bereits HALB EINS, beweist dieses - aus unserer Sicht - politisch motivierte Urteil.

Aber in einem Land, wo Soldaten ungestraft "Mörder" und Polizeibeamte "Bullen" genannt werden dürfen, wundert zumindest uns gar nichts mehr!


Unsere kurze Stellungnahme an 'dpa' dazu:

"Wir halten die Entscheidungen der Gerichte in dieser Sache für im Grunde politisch motiviert und falsch.

Eine demokratische Partei, die über ein Wählerpotential von 20-25 % verfügt, im Bundestag und bald in jedem Landesparlament "angekommen" ist, mit einer extremistischen Titulierung zu unterlegen, ist undemokratisch und abwegig.

Die Urteile zur Causa van Slobbe sehen wir als politisch motiviert an, respektieren sie aber. Uns befremdet, dass an den Vorsitzenden des Kreisausländerbeirates Giessen, der in dieser Funktion bei öffentlichen Veranstaltungen aufgetreten ist, nicht ähnlich strenge Anforderungen angelegt werden wie etwa im Falle "Wanka".

Wir teilen die Begründungen des Gerichts, nach denen van Slobbe seine Äußerungen nicht im politischen Tagesgeschehen, sondern als Privatperson geäußert habe, nicht. Wir sehen seine Worte weiterhin nicht als zulässige "zugespitzte Meinungsäußerung" an, sondern als Diffamierung.

Die AfD-Fraktion und der Kreisverband nehmen diese Feststellung zur Kenntnis. Für uns ist die Angelegenheit damit juristisch abgeschlossen. Herr van Slobbe als Privatperson mag uns nun nennen, wie er möchte. Seine private Meinungsäußerung stört uns ohnehin nicht.

Im übrigen ist die Aggressivität des Herrn van Slobbe gegenüber der AfD nicht nur dem Umstand geschuldet, dass er politisch erkennbar aus dem rotgrünen Lager kommt, sondern auch, dass die AfD-Gießen die zweifelhafte Rolle des Kreisausländerbeirates und seiner Vertreter öffentlich hinterfragt und sehr schnell und sehr erfolgreich demaskiert hat.

Wir sehen der weiteren Auseinandersetzung mit Freude und Zuversicht entgegen! Die AfD-Hessen wird sich nach dem Einzug in den hessischen Landtag der Konstruktion der sog. "Ausländerbeiräte" ohnehin annehmen."