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Haushaltsrede Prof. Dr. Steffen Reichmann

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Monaten und auch heute Abend haben wir wiederholt über den Evaluationsbericht zur Bürgerbeteiligungssatzung gesprochen, der an der Justus-Liebig-Universität angefertigt wurde.

Eigentlich sagt der Titel „Aller Anfang ist schwer“ bereits alles: Die Bürgerbeteiligung funktioniert nicht, und wie der Bericht deutlich herausstellt: Verantwortlich dafür sind die „politischen Eliten“, die letztlich eine wirksame Beteiligung der Bürger sogar verhindern. Dass im Verlauf der Diskussion zu diesem Bericht hier verschiedene Mitglieder von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung betont haben, dass sie mit dem Begriff „politische Eliten“ nicht glücklich sind, zeigt, wer damit in erster Linie gemeint ist: nämlich wir.

In diesem Kontext hat dieses Haus dann auch gezeigt, wie die Mechanismen so ablaufen: Kritische Bürger, die sich beispielsweise im Verein „Lebenswertes Gießen“ zum Wohle der Stadt Gießen engagierten, verließen bereits nach kurzer Zeit frustriert die nach der Bürgerbeteiligungssatzung geschaffenen Gremien.

Nicht nur wurden sie hier anschließend aus Reihen der Koalition unter anderem als „antidemokratisch“ diffamiert, sie wurden gleichzeitig durch Akteure ersetzt, die wiederum den „politischen Eliten“ um unsere Koalition nahestehen, wenn nicht angehören.

Ich habe den Eindruck, dass Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, in Wahrheit alles tun, um kritische Gießener Bürger so weit wie möglich von der politischen Teilhabe auszuschließen. Und weil das so ist, sind wir, die AfD, jetzt die größte Oppositionsfraktion.

Herr Nübel (SPD), vor genau einem Jahr haben Sie hier an dieser Stelle betont, dass Sie unsere Wähler ernstnehmen, aber dass Sie uns nicht ernstnehmen, und im Laufe dieses Jahres haben Sie wiederholt erklärt, dass Sie inhaltlich nicht auf unsere Anliegen eingehen. Sie haben wohl immer noch nicht realisiert, wo es Sie, und damit meine ich insbesondere die SPD, hinführt, so mit Kritik und mit Kritikern umzugehen. Daher: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! Schauen wir uns die aktuelle Verstrickung Ihrer Partei in die Vorgänge um die Marketing GmbH an.

Letzte Woche im Haupt- und Finanzausschuss warfen Sie, Frau Oberbürgermeisterin, mir vor, es sei abenteuerlich, wie ich in die städtischen Beteiligungen eingreifen wolle, weil ich zur Er-höhung der inneren Sicherheit in unserer Stadt gewagt habe, vorzuschlagen, auf einen Teil der Erhöhung der Zuschüsse an das Stadttheater zu verzichten. Auch die Marketing GmbH erhält alljährlich einige Hunderttausend Euro Zuschuss aus unserem Haushalt.

Mittlerweile haben wir erfahren, dass der Beirat, dessen Vorsitzende Sie sind, als ihr vorgeschriebenes Aufsichtsgremium schon seit 2011 nicht mehr getagt hat, bevor es letztes Jahr in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ praktisch ganz aufgelöst wurde, ohne dass Sie es im Beteiligungsbericht angegeben haben. Vor dem Hintergrund der im Raum stehenden Fragen wirkt es auf mich „abenteuerlich“, wie Sie schon seit Jahren mit dem Geld der Gießener Bürger umgehen. Um ein bisschen mehr Licht die Angele-genheit zu bringen, wollen wir uns als nächstes die letzten Prüfberichte der Marketing GmbH ansehen.

Hier ist ein weiteres Beispiel für diese – man muss es schon nennen – Bemühungen um Intransparenz: Die Stadt Gießen setzt die Empfehlung des Hessischen Rechnungshofes, die Vergütung der Geschäfts-führungsmitglieder ihrer Beteiligungsunternehmen offenzulegen, nach wie vor nicht um. Angesichts der Höhe des städtischen Zuschusses an die Stadttheater GmbH (ca. 5,5 Mio. € oder 42 % aller freiwilligen Leistungen der Stadt Gießen) ist die bereits diskutierte Vergütung hier ein prägnantes Beispiel. Lediglich die Hälfte aller Beteiligungsunternehmen hat diese, vom Rechnungshof geforderte Offenlegung vorgenommen, die im öffentlichen Interesse geboten wäre. Wir schließen uns dieser Auffassung nach mehr Transparenz an und fordern den Magistrat auf, dieser Emp-fehlung endlich nachzukommen.

Angesichts der hohen Ausgliederungsquote der Stadt Gießen und dem aufgrund von Bürgschaften und Bankverbindlichkeiten von fast 200 Mio. EUR bedeutenden Risikopo-tenzial ist es darüber hinaus geradezu fahrlässig, wenn von den 13 Mehrheitsbeteiligungen nur vier dem Landesrechnungshof Unterrichtungsrechte eingeräumt haben. Trotz ihrer gesetzlichen Verpflichtung beauftragte die Stadt die Pflichtprüfungen nur für die Hälfte der dafür in Betracht kommenden Beteiligungen.

Mit der Einräumung von Unterrichts- und Prüfungsrechten von 30,8% liegt die Stadt Gießen im Quervergleich auf dem letzten Platz aller Sonderstatusstädte in Hessen. Dass die Marketing GmbH diese Un-terrichtsrechte nicht einräumt, ist angesichts der angesprochenen Ereignisse keine Überraschung. Inwieweit sich aus dieser Tatsache noch weitergehende mögliche Regressforderungen an die Stadt ergeben könnten, bleibt abzuwarten.

Es scheint, als setzten die „politischen Eliten“ Intransparenz gezielt als Instrument ein, um Bürgernähe zu verhindern. Ein anderes Beispiel betrifft ein existenzielles Thema, die innere Sicherheit: Die offiziellen kriminalitätsstatistischen Daten unseres Polizeipräsidiums besagen, dass 2016 bei einem Ausländeranteil in der Wohnbevölkerung von ca. 16 % der Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger bei 46 % lag. Eine weitere Aufschlüsse-lung, nach unserer Überzeugung eine unabdingbare Voraussetzung für Präventionsmaßnahmen, wird mit der Begründung abgewiegelt, dass es sich bei der Ausländerbehörde um eine Aufgabe des Landes handelt. Die seit einigen Jahren erst geänderten kommunalen Verwaltungsstrukturen tragen damit weiter zur Intransparenz gegenüber dem Bürger bei, der zum Beispiel die im Haushaltsplan enthaltenen sieben zusätzlichen Stellen in der Ausländerbehörde finanzieren darf.

Bei einem so wichtigen Thema wie der inneren Sicherheit schulden wir unseren Bürgerinnen und Bürgern Klarheit und Transparenz. Tabuisierungen verschärfen die Probleme nur. Das gilt beispielsweise auch für unseren Antrag auf Einführung des Frauennachttaxis, wo man uns darlegt, dass dieses eigentlich ein ureigenes „rot-grünes“ Thema ist, bei dem man aber plötzlich nur noch Probleme sieht.

Zum Abschluss darf ich aber einen erfreulichen Aspekt ansprechen: Wir können wohl davon ausgehen, dass wir in den nächsten ein bis zwei Jahren den Kommunalen Schutzschirm verlassen und damit unseren vollen Handlungsspielraum zurückgewinnen.

Das heißt auch, dass der Magistrat jetzt endlich die Senkung der Gewerbesteuer und der Grundsteuersätze angehen kann, diese gehören nämlich zu den höchsten in Hessen. Hier fordern wir insbesondere, den Hebesatz der Grundsteuer B (bisher 600) wieder zu senken. Diese Steuer muss von allen Gießener Bürgerinnen und Bürgern getragen werden, nicht zuletzt weil sie von den Vermietern auf die Mieter umgelegt wird.

Damit möchte ich zum Ende kommen, allerdings nicht ohne Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein, für unsere Stadt Gießen hoffentlich ausgezeichnetes Jahr 2018 zu wünschen!

Vielen Dank
(Steffen Reichmann)