AfD Kreisverband Gießen AfD Kreisverband Gießen AfD Kreisverband Gießen AfD Kreisverband Gießen
Die politische Alternative im Herzen Hessens, in der Mitte Deutschlands. Größter AfD Kreisverband in Hessen- aktiv in den Parlamenten für die Bürger unseres Landes!
Die Wirtschaft ist durch Steuererleichterungen und Bürokratieabbau zu fördern. Die Infrastruktur soll dem Bürger, als auch der Wirtschaft dienen.
Wichtig für die Lebensqualität und das Wohlbefinden des Menschen und der Natur ist ein angemessener Umweltschutz. Für diesen stehen wir.
Wir treten für ein differenziertes, leistungsorientiertes System von Stadtteilschulen und Gymnasien mit qualitativ hochwertigen Bildungsabschlüssen ein.
Die Bürger sollen sich wieder sicher fühlen, auch Nachts. Clan-Kriminalität ist rigoros zu bekämpfen.
Die Realisierung von Wohneigentum soll für große Teile der Bevölkerung gefördert werden. Ein Zuzugsstopp für Einwanderer, und die Anwendung von Gesetzen für eine Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern sollen den angespannten Wohnungsmarkt entlasten.
Wir sind, gerade im kommunalen Bereich, für eine direkte Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen. Auch die Transparenz von Entscheidungen soll der Bürgernähe dienen.
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Geschmacklose Vorschläge für das Abi-Motto der Gießener #Liebigschule wie „#NSDABI - Tötet den Duden“ hatten im Mai dieses Jahres eine regelrechte Behördenlawine losgetreten. Jetzt erfolgt landauf, landab eine Bestandsaufnahme.
Was möglicherweise als dummer Schüler-Ulk gemeint war, rief zunächst bei der Schulleitung eine bemerkenswerte Überreaktion hervor. Dass das Abi-Komitee das anonyme Abstimmungsportal sogleich gesperrt hatte, der Jahrgang sich in einer Stellungnahme eigens von den Einträgen distanzierte und selbst eine Klärung forderte, reichte der Schulleitung offenbar nicht.
Stattdessen ließ sie das volle Programm staatlicher Kontrolle auffahren: Polizei, Verfassungsschutz, sogar die umstrittene Meldestelle „Hessen gegen Hetze“. Die staatliche Hilfsstelle „Demokratieförderung und Extremismusprävention“ (DEXT) durfte auch nicht fehlen. Schließlich ermittelte noch die Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt.
Bei einem solchen juristischen Hammer drängt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit geradezu auf. Ein Paradebeispiel, wie der Staat mittlerweile mit Kanonen auf Spatzen schießt? Oder sollte vielmehr gezeigt werden, wie schnell der Apparat staatlicher Überwachung in Gang gesetzt werden kann? Womöglich wurde der Vorfall zum Vorwand genommen, um die Muskeln spielen zu lassen.
Gegen wen, lässt sich leicht denken, denn wenn es etwa sog. „#Palästinenser“ sind, gelten deren antisemitische Parolen plötzlich als Folklore. Oder wenn Greta Thunberg und ihre neuen „palästinensischen Freunde“ rote Dreiecke an Häuser schmieren und Unis zerlegen. Selbst wenn in Berlin bei Demos die Auslöschung Israels und der Juden gefordert wird, wird weder ermittelt, belangt noch abgeschoben.
Wir von der #AfD fragen uns zurecht, ob wegen des dummen Wortwitzes einiger Gießener Abiturienten durch derartig unverhältnismäßigen Aufwand nicht ein Exempel statuiert werden soll; während echte Radikalisierung, wenn sie aus der linken, rot-grünen Ecke kommt, allzu gerne übersehen wird. Der Fall der Gießener Schule zeigt, wie schnell heutzutage der staatliche Kontrollapparat „gegen rechts“ zuschlägt. ... Mehr sehenWeniger sehen
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+++ Save the date +++
Bürgerdialog in Heidenrod-Springen mit unseren MdB Jan Feser und Uwe Schulz (Kreissprecher Gießen) und unserem MdEP René Aust. Öffentliche Veranstaltung - Sie sind herzlich eingeladen! ... Mehr sehenWeniger sehen
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Der Haushaltsentwurf der Stadt Gießen für das kommende Jahr schließt für das kommende Jahr mit einem Defizit von 48 Millionen Euro. Der Landkreis erwartet ein Haushaltsdefizit von fast 30 Millionen Euro; das ist mehr als die Verdopplung der zunächst angenommenen Summe. Das Geld fehlt u.a. für die Sanierung von Straßen und Schulen oder für soziale Aufgaben.
Was sich hinter den nüchternen Angaben verbirgt, ist das Versagen jahrzehntelanger verfehlter Politik. Der Kreis gibt immerhin zu, dass steigende #„Transferleistungen“ das Defizit in die Höhe treiben. Die eigentlichen Ursachen der Misere werden jedoch nicht angesprochen. Kein Wort über explodierende Kosten durch unkontrollierte #Migration, die die Systeme an den Rand des Zusammenbruchs geführt haben.
Kein Wort auch darüber, was die #Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen lässt: die gescheiterte #“Energiewende“ und eine ideologiegetriebene #Wirtschaftspolitik, die die Industrie vertreibt. Die Ursachen ließen sich noch länger weiterführen.
Fakt ist, dass sich die Politik längst von den Realitäten vor Ort abgekoppelt hat. Die #AfD scheut sich nicht, harte Wahrheiten auszusprechen und die wahren Probleme beim Namen zu nennen.
Wir meinen, dass wir vor allem eine grundlegende #Kehrtwende in der Politik brauchen. Das Geld darf nicht mehr in Prestigeprojekten versickern und in ideologischen Luftschlössern verpuffen. Bis dahin werden die #Kommunen jedoch weiter ausbluten, die Bürger weiterzahlen und die Wut weiterwachsen. Bis das System endgültig kollabiert – oder die Wähler endlich die Notbremse ziehen.
Wir von der AfD wenden uns auf das Schärfste gegen eine Politik, die die Interessen der eigenen Bürger systematisch missachtet. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder zu einer vernünftigen, nachhaltigen Finanzpolitik zurückfindet! Und dass nicht nur Kommunalpolitiker, sondern vor allem die Wähler bei den demnächst anstehenden Kommunalwahlen dieser verheerenden Politik ein Ende setzen! Darum
#AfDjetzt #nurnochAfD ... Mehr sehenWeniger sehen
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Städte, Nahverkehr und öffentliche Einrichtungen verwandeln sich bei uns zunehmend in Angsträume für Frauen. In einer Civey-Umfrage gaben 55 Prozent der befragten Frauen an, sich in der Öffentlichkeit nicht mehr sicher zu fühlen. Auch viele Männer (49 Prozent) fühlen sich im öffentlichen Raum nicht mehr wohl, weil auch sie permanent in Gefahr sind, bedroht, ausgeraubt, verprügelt und erstochen zu werden.
Der öffentliche Raum ist zu einem Abenteuerspielplatz ohne Versicherungsschutz geworden; in einem Land, in dem man abends im Dunkeln nicht einmal mehr den Müll herausbringen kann, ohne womöglich unfreiwillig in einer Studie über Zivilcourage aufzutauchen!
Die steigenden #Gewaltdelikte weisen einen überproportionalen Anteil an Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund auf. Es ist heuchlerisch, wenn nicht verlogen, wenn die Diskussion darüber als „#Rassismus“ abgewiegelt wird. Es ist nicht zu leugnen, dass #Migranten den öffentlichen Raum erobert und aggressiv besetzt haben; es sind die Deutschen, die sich nicht mehr wohlfühlen!
Die #AfD hat schon lange auf diese Veränderungen hingewiesen, während die Politik weggeschaut, relativiert und beschönigt hat. Mehr Polizeipräsenz wird nicht reichen. Wir brauchen einen grundlegenden Wechsel in der #Migrationspolitik. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat seinen Aufenthalt verwirkt. So einfach ist das.
Die #Sicherheit unserer Bürger muss wieder oberste Priorität haben. Sie müssen sich wieder frei und ohne Angst in ihrem Umfeld bewegen können. Das ist nicht „rechts“, sondern in einem funktionierenden #Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit!
#Sicherheitslage #Massenmigration #AfDjetzt #nurnochAfD ... Mehr sehenWeniger sehen
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Am 01.11. eröffnen wir den Wahlkampf für die anstehende Kommunalwahl im März nächsten Jahres mit Beatrix von Storch, Sebastian Münzenmaier und Nicole Höchst! Wir laden alle Freunde und Unterstützer der AfD herzlich ein, uns in Reiskirchen zu besuchen! ... Mehr sehenWeniger sehen
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#Frederik Bouffier, von 2023 bis 2025 CDU-Abgeordneter im Hessischen Landtag und seit diesem Jahr Mitglied des Bundestages, bleibt zugleich Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Gießen. Kürzlich beleidigte er die größte Oppositionspartei und damit auch deren Wähler, indem er die #AfD zu „Vaterlandsverrätern“ erklärte.
Das ist himmelschreiender Schwachsinn! Sein Vater, Volker Bouffier, hat als Ministerpräsident von Hessen gemeinsam mit den Grünen Politik gemacht und insbesondere auch Merkels Politik unterstützt. Mit den bekannten Folgen: offene Grenzen, zerstörte Energieversorgung und Arbeitsplätze, verfallene Infrastruktur und Abermillionen für ideologische „Projekte“ und das Ausland. Wer sind denn nun die eigentlichen #Vaterlandsverräter? Die AfD setzt sich für das genaue Gegenteil ein. Das ist patriotisch!
Des Weiteren verbreitet Bouffier u.a. eine faustdicke Lüge. Die AfD „paktiere“ mit Russland, das wiederum die kritische Infrastruktur in Deutschland angreife. Der Angriff auf die Nordstream-Pipelines, durch die russisches Gas nach Deutschland floss, erfolgte jedoch eindeutig durch Bouffiers ukrainische Freunde. Für Drohnen, Cyberkriminalität und Brandstiftung gibt es keine eindeutigen Belege, woher die Bedrohungen kommen.
Solche verschwörungstheoretischen Ausfälle sollen die AfD als unwählbar darstellen. Sie sind auch Wählerbeschimpfung. Bouffiers Pöbeleien sind womöglich die Reaktion auf eine kürzliche Forsa-Umfrage. Sie bescheinigte der AfD einen Zustimmungswert von 27 Prozent, der Union lediglich 25!
Bouffiers Äußerungen sind eine indiskutable wie hilflose Grenzüberschreitung. Er zählt sich vermutlich zu den demokratischen, womöglich „konstruktiven“ Kräften und gefährdet dennoch den demokratischen Zusammenhalt. Wer auf diese Weise Andersdenkende stigmatisieren und mundtot machen will, stellt sich ein Armutszeugnis aus.
Die AfD wird weiterhin für #Meinungsfreiheit und die Interessen der Bürger eintreten und sich nicht durch die Beleidigungen und Phrasen Bouffiers aufhalten lassen!
#NordstreamPipelines #AfDjetzt #nurnochAfD ... Mehr sehenWeniger sehen
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